In Deutschland erhebt der Staat den berechtigten Anspruch auf das Gewaltmonopol und die Verbrechensbekämpfung. Die Bundesregierung steht damit in der Verantwortung ihre BürgerInnen vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen.

Versagt die Regierung bei dieser Verantwortung, dann haftet der Staat den Opfern nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Werden die Opfer von Gewaltdelikten erwerbsunfähig, hilflos oder pflegebedürftig, so muss ihnen der Staat Schutz und Unterstützung gewähren.

Der Staat ist in der Verantwortung den Verkehr so zu gestalten, dass Menschen dabei nicht zu Schaden kommen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD klar zur Vision Zero und dem Ziel bekannt, mit konkreten Maßnahmen die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken. Seit langem sind wirksame Maßnahmen bekannt (Tempolimits, Abbiegeassistenten, Kontrolldichte, Alkoholverbot, Anpassung Bußgeldkatalog, Umbau der Infrastruktur, u.v.a.m.) zur Erreichung der Vision Zero werden aber weiterhin nicht umgesetzt.
Diese tödlichen Unterlassungen konnte jede Regierung seit Jahrzehnten konsequenzenlos aufrechterhalten, da Körperverletzungen und Tötungen, wenn sie im Zusammenhang mit Straßenverkehr geschehen, durch eine Spezialregelung explizit vom OEG ausgeschlossen werden. In der Bundesrepublik besteht also ein Sonderrecht für den Autoverkehr, das den Staat aus seiner Verantwortung entlässt. In keinem anderen sicherheitsrelevanten Bereich, sei es der Flugverkehr oder der Arbeitsschutz, gälte dies als akzeptabel.

Folge dieses Sonderrechts war zum Beispiel, dass die Mordopfer des Berliner Terroranschlages am Breitscheidplatz von 2016, oder die bei illegalen Autorennen oder Amokfahrten Getöteten nicht unter das OEG fallen.
Damit werden Getötete oder Schwerverletzte im Straßenverkehr zu Opfer zweiter Klasse, weil ihnen staatliche Hilfen nach dem OEG nicht angeboten werden und auch gar nicht zustehen. Ihnen wird gesellschaftlich anerkannte Würdigung versagt, weil der Staat seine Verantwortung einfach wegdefiniert und damit jeden Anstand vermissen lässt.

Wir brauchen dringend eine Überarbeitung des OEG, damit auch Tötungen und Verletzungen im Straßenverkehr unter das OEG fallen und die Verantwortung des Staates für die Schaffung eines sicheren Verkehrssystems in Deutschland für alle erkennbar wird.
Mit dem Bau eines zentrales Mahnmals der Bundesrepublik Deutschland für die im Straßenverkehr Getöteten kann der Staat schnell ein deutliches Zeichen der Verantwortung zeigen.

Weiterführende Links:

Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)  https://www.gesetze-im-internet.de/oeg/index.html