Es gibt Organisationen, die die Belange von Menschen vertreten, die durch Zusammenstöße im Straßenverkehr getötet oder verletzt wurden: die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschlands (VOD) und die Fédération Européenne des Victimes de la Route (FEVR).

Im Rahmen der kürzlich durchs Land wogenden emotionalen Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen haben sich die beiden Organisationen mit einem offenen Brief an Frau Merkel gewandt. In diesem fordern die beiden Verbände ein generelles Tempolimit auch auf deutschen Autobahnen und belegen die positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit mit umfangreichem Zahlenmaterial u.a. des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR).

Neben der Forderung nach einem Tempolimit, finden sich im Brief einige bemerkenswerte Passagen über Verantwortung, Schutzpflichten und Selbstverpflichtungen der Bundesregierung, die wir hier im Wortlaut zitieren:

“[…]

Die Pflicht des Staates und damit seiner drei Staatsgewalten Legislative, Judikative und Exekutive, jedes menschliche Leben zu schützen, ist nach ständiger Auslegung der Grundrechtsnormen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unmittelbar aus den beiden Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten (BVerfG, 25. Februar 1975, Rn. 151). Während dies allgemein in der Beurteilung der Inneren Sicherheit anerkannt ist, wird verkannt, dass auch die Verkehrssicherheit integraler Bestandteil dieser Sicherheit ist.

Falls dieser Auftrag des Grundgesetzes nicht schwer genug wiegt, sei an die aktuelle Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition erinnert, die eine Selbstverpflichtung hinsichtlich des verkehrspolitischen Leitbildes „Vision Zero“ beinhaltet. Auch wenn vielleicht nicht jedem Koalitionär bei Abschluss des Vertrages klar war, was dieses Leitbild bedeutet, wäre an der Zeit, sich damit einmal konkret auseinanderzusetzten und die damit einhergehende Verpflichtung wahrzunehmen. Bereits im Jahr 2015 hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) in seinen Publikationen „Schriftenreihe Verkehrssicherheit“ als Nr. 16 die Vision Zero vorgestellt und auf den Punkt gebracht:

„1. Grundsätzliches … Bei Zielkonflikten gibt Vision Zero klar die Richtung vor: imZweifel für die Verkehrssicherheit. Kern dieses Ansatzes ist die Einsicht, dass derMensch im Verkehrssystem nicht fehlerfrei agieren kann. Ohne ihn aus seiner Verantwortung zu entlassen, muss dieses System daher so gestaltet sein, dass Fehlermöglichst keine fatalen Folgen haben. Das Verkehrssystem ist an den Menschenanzupassen und nicht umgekehrt.“

Das seitens der Bundesregierung bereits gegenüber dem EU-Ziel einer Reduktion der An-

zahl der Verkehrstoten um 50 % reduzierte Ziel bis zum Jahre 2020 diese Zahl um mindestens 40 % zu reduzieren, ist ganz offensichtlich nicht mehr erreichbar. Im Behördenspiegel wird in dem Artikel „Schluss mit dem Schönrechnen“ dargelegt, dass zur Zielerreichung die Anzahl der Verkehrstoten nach sieben Aktionsjahren um 28 Prozent auf 2.627 hätte zurückgegangen sein müssten. Tatsächlich starben im Jahr 2017 auf Deutschlands Straßen 3.180 Menschen, was einem Rückgang von nur 13 Prozent entspricht. Nach den derzeitig bekannten Zahlen wird die Anzahl der getöteten Verkehrsopfer nach den letzten Schätzungen im Jahr 2018 sogar erneut auf über 3.200 ansteigen.

[…]

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen haben insofern auch einen sozialen Effekt: Sie verbessern die Zugangsgerechtigkeit. Älteren und wenig Fahrenden wird so die Angst vor einer Autobahnnutzung gemindert und ein Ausweichen auf gefährlichere Landstraßen vermieden

[…]

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es nicht ein einziges Argument gibt, aus Sicht der Verkehrssicherheit ein Festhalten an dem Status quo zu rechtfertigen, aber eine Vielzahl belegter positiver Wirkungen.

Wenn es also nachgewiesenermaßen ein hohes Potenzial gibt, mit einem Tempolimit Menschenleben zu retten, zusätzlich auch andere positive Aspekte in anderen Politikfeldern zu erwarten sind (Schadstoffdebatte), stellt sich nicht zuletzt vor dem bereits dargelegten Hintergrund der Schutzpflicht des Staates und der Koalitionsvereinbarung die Frage, warum nicht unverzüglich gehandelt wird.

[…]”

Die VOD und die FEVR liefern starke Argumente für ein Tempolimit auf Autobahnen und heben vor allem auch eine Komponente sozialer Gerechtigkeit und Zugänglichkeit von Verkehrsinfrastruktur hervor, die in den Debatten bislang keinerlei Beachtung gefunden hat.

Klar wird jedenfalls, dass die Bundesregierung sich aktiv ihren grundgesetzlichen Schutzpflichten widersetzt – und das nicht aus Unkenntnis, sondern auf der Grundlage bewusster Entscheidungen. Entscheidungen, die dem Erhalt von Menschenleben im Straßenverkehr entgegen der Selbstverpflichtungen auf die Reduktion der Zahl der Getöteten eine zu geringe Priorität zuweisen.

Ein Mahnmal für die im Straßenverkehr Getöteten wäre vor diesem Hintergrund ein Zeichen des Anstands und der Anerkenntnis staatlicher Verantwortung – und ein Zeichen gegen die Vereinzelung der Betroffenen und ihre Entwürdigung durch die Reduktion auf eine Zahl in der Statistik.