Politisch und gesellschaftlich akzeptieren wir, dass Tag für Tag Menschen aus absurden Gründen auf unseren Straßen durch Autos getötet werden. Das war in den letzten Jahrzehnten so und setzt sich Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr fort. Mehr als 3.000 Menschen jedes Jahr, alleine in Deutschland. Wenn pro Jahr 10 Flugzeuge in Deutschland abstürzen würden, wäre der Aufschrei riesig und würde keine zwei Monate geduldet werden. Vollkommen zu Recht legen wir als Gesellschaft hohe Sicherheitsmaßstäbe an den Luft- und Schienenverkehr an.

In dem System Straßenverkehr akzeptieren wir die Verkehrstoten, schwer und schwerstverletzten Menschen, weil die Verantwortung für den Verkehr in einem „politischen Ping Pong“ immer wieder zwischen Kommunen, Ländern, Bundes- und EU Ebene hin und her geschoben wird – oder sie wird gleich komplett negiert und dem Individuum anheim gestellt Diese organisierte Verantwortungslosigkeit gewährleistet den Erhalt unseres tödlichen Verkehrssystems auf der Straße.
Herausragendes Beispiel ist die Nichteinführung des verbindlichen Einsatzes von elektronischen Abbiegeassistenten für LKWs seit Jahrzehnten. Hier könnte eine technische Lösung zu überschaubare Kosten den Tod von tausenden Zu Fuß Gehenden und Radfahrenden verhindern. Zehntausend mal hätte das Leid der schwer und schwerstverletzten Menschen und deren Angehörigen vermieden werden können.
Der Bundesverkehrsminister pocht auf Freiwilligkeit der Unternehmer zur Ausrüstung der LKWs mit elektronischen Abbiegeassistenten und verweist auf eine angeblich notwendige Regelung auf EU Ebene, die bekannter weise noch Jahre auf sich warten lässt – so sie überhaupt kommt. Die Länder und Kommunen wiederum verweisen auf eine notwendige Regelung auf Bundesebene und beklagen weiter ebenso wortreich wie meist tat- und folgenlos die Verkehrstoten in ihren Städten.

Doch damit ist jetzt Schluss!

Seit Januar 2019 liegt ein Rechtsgutachten der Hochschule Darmstadt vor, dass die Situation kurzfristig signifikant verbessern kann und erhebliche politische Sprengkraft beinhaltet.
Wesentliche Aussagen des Gutachtens fassen wir hier zusammen:

Leben und Gesundheit von Radfahrern und Fußgängern zu schützen, ist im Rahmen der grundrechtlichen Schutzpflichten eine gebotene staatliche Maßnahme.
Als Ergebnis der straßenverkehrsrechtlichen Prüfung bleibt festzuhalten, dass es rechtlich möglich ist, die Durchfahrt von Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 S. 1 StVO einzuschränken, sofern eine situative Gefährdungslage vorliegt.

Damit liegt die Entscheidungskompetenz für die Einführung eines Einfahrverbotes für LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten auf kommunaler Ebene. Berlin prüft derzeit, ob allen Lkw ohne Abbiegeassistent oder Beifahrer die Durchfahrt durch die Stadt verboten werden kann.
Ein wichtiger Schritt, der beispielgebend für alle Städte in Deutschland sein kann und sollte.
Denn aus der Entscheidungskompetenz zu diesem wichtigen Thema der Verkehrssicherheit entsteht auch die Verantwortung für die verbindliche Einführung von sicheren Verhältnissen im urbanen Straßenverkehr.
Städte, die jetzt nicht den Abbiegeassistent verbindlich vorschreiben, machen sich politisch verantwortlich für jeden weiteren Verkehrstoten durch rechtsabbiegende Lastwagen. Diese Verantwortung für Menschenleben ist unabhängig vom Parteibuch der jeweiligen Handelnden Personen und frei von jeder Ideologie.

Die Verantwortung für weitere Verkehrstote bekommt ein Gesicht.

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